Sozial-ökologische Vollbeschäftigungsinitiative (SÖVI)

Es gibt unheimlich viel zu tun. Packen wir´s endlich an!

Eine Transformation zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft ist eine Jahrhundertaufgabe, die nur durch Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen kann: Menschen und Vermögen. Das ist die Aufgabe einer sozial-ökologischen Vollbeschäftigungsinitiative. Sie würde gleichzeitig zur Lösung von drei Problemen beitragen:

  1. Die sozial-ökologischen Herausforderungen werden derzeit nicht gemeistert, es wird zu wenig getan, um unsere Wirtschaft auf eine ökologisch tragfähige Grundlage zu stellen und um das Gemeinwohl zu fördern.
  2. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland sind unterbeschäftigt oder erwerbslos, darüber hinaus gibt es viele Menschen, die nicht entsprechend ihren Qualifikationen oder Interessen beschäftigt sind.
  3. Enorme Geldvermögen können gegenwärtig nicht sinnvoll angelegt werden und fließen stattdessen in spekulative Märkte.

Die Lösung liegt auf der Hand: verwenden wir einen Teil des großen Geldvermögens (3) um Menschen anzustellen (2) an der Lösung der ökologischen und sozialen Herausforderungen zu arbeiten (1). Das politische Versprechen wäre, dass alle erwerbsfähigen Menschen eine anständig bezahlte und sinnvolle Beschäftigung haben, und dass wir gemeinsam alles menschenmögliche tun, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Wie schaffen wird das? Dazu gehören die im Inhaltsverzeichnis aufgeführten Komponenten. Zu allen außer dem selbstbestimmten Gemeinwohldienst (Punkt 5) gibt es schon eine Vielzahl politischer Konzepte. In dieser Skizze lege ich mich auf keine speziellen Vorschläge fest, da sie sowieso im politischen Prozess konkretisiert und ausgehandelt werden müssten. Sie sind hier am Beispiel Deutschlands vorgestellt, könnten aber natürlich an die Bedingungen jedes einzelnen Landes angepasst werden. Diese Vorschläge sollen die Phantasie anregen, was getan werden könnte – nicht in ferner Zukunft, sondern einigermaßen bald.

Staatliche Investitionen in den Aufbau neuer Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung

Begründung:
Viele Investitionen in den Aufbau einer nachhaltige Infrastruktur sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung versprechen kurzfristig keine hohen Renditen. Deshalb investieren hier privatwirtschaftliche Akteure zu wenig. Zum Beispiel: damit es mehr Elektrofahrzeuge gibt, muss es mehr Ladestationen geben. Deren Betrieb lohnt sich aber vorerst nicht (oder erst, wenn es mehr Elektrofahrzeuge gibt). Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, muss es Investitionen ohne Rücksicht auf kurzfristige Renditen geben. Hier sind staatliche Akteure gefordert.
Auch langfristig angelegte Forschung und Entwicklung ist eine klassische Aufgabe staatlicher Förderung, nicht nur weil die Renditen erst in relativ ferner Zukunft zu erwarten sind, sondern auch weil sie sehr ungewiss sind.

Maßnahmen:

  • Staatliche Investitionen in Infrastrukturen, die für die hundertprozentige Energieversorgung durch erneuerbare Energien benötigt werden, nicht nur in der Stromversorgung, sondern auch im Verkehr und allen anderen Bereichen;
  • Staatliche Finanzierung oder Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die eine sehr viel ressourcenschonendere Wirtschaftsweise ermöglichen sollen.

 

Programm 100% ökologische Landwirtschaft in 25 Jahren

Begründung:
Es ist dringend an der Zeit, dass die gesamte Landwirtschaft ökologischen Kriterien entspricht, aus Gründen der Biodiversität, der Erhaltung fruchtbarer Böden, und zur Verminderung des Stickstoffeintrags in die Böden und die Gewässer. Solch eine Transformation wird nur möglich, wenn Landwirte durch ökologische Landwirtschaft besser verdienen als durch industrielle.
Eine ökologisch verantwortlich geführte Landwirtschaft erfordert zumeist, dass Landwirte den Naturraum, den sie nutzen, sehr genau beobachten und pflegen. Dies ist im Rahmen von Großbetrieben in denen befristet angeheuerte Arbeiter die meiste Arbeit erledigen, kaum möglich. Im Gegensatz dazu geben Kleinbetriebe mehr Menschen die Möglichkeit, eigenverantwortlich ihren eigenen Betrieb zu führen. Deshalb spricht viel dafür, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe gegenüber den großen zu verbessern.
Eine Agrarwende zugunsten kleiner und mittlerer, ökologisch wirtschaftender Betriebe würde Arbeitsplätze schaffen, weil ökologisch vernünftige Landwirtschaft arbeitsintensiver ist als industrielle. Solch eine Transformation kann allerdings nicht von heute auf morgen passieren, weil sich bestehende Betriebe umstellen müssen und die Ausbildung auf eine vermehrte Zahl von Erwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft umgestellt werden muss.

Maßnahmen:

  • Dramatische Verschiebung der Agrar-Subventionen weg von industriell wirtschaftenden Großbetrieben (besonders jenen, die zu Überschussproduktion beitragen) und hin zu biologisch wirtschaftenden kleinen und mittleren Betrieben;
  • Schrittweise Angleichung aller landwirtschaftlichen Regulierungen an Standards der biologischen Landwirtschaft;
  • Veränderung der Rahmenbedingungen, um die Verhandlungsposition landwirtschaftlicher Erzeuger gegenüber dem Großhandel zu stärken;
  • Verpflichtung des Lebensmittelhandels, von Jahr zu Jahr einen größeren Prozentsatz ihres Verkaufserlöses aus Produkten zu erzielen, die ökologischen Kriterien entsprechen (damit billige aber nicht-ökologische Importware den Markt nicht überschwemmt).

 

Verbesserung der Pflege

Begründung:
Die Pflege in deutschen Krankenhäusern und Altenheimen lässt sehr viel zu wünschen übrig. Zu wenig Personal muss sich um zu viele Menschen kümmern. Die Pflegekräfte sind überlastet und leiden unter hohem Stress, werden dabei nicht leistungsgerecht bezahlt. Deshalb sind die Jobs tendenziell unattraktiv, und viele Stellen können nicht besetzt werden. Die Qualität der Pflege wird auf Kosten der Patienten und alten Menschen vernachlässigt. Wegen des demografischen Wandels werden sich diese Probleme eher noch verstärken.

Maßnahmen:
Ein Investitionsprogramm in bessere Pflege wird gebraucht. Außerdem ist es höchste Zeit, von Gesundheitssystemen in anderen Ländern (z.B. Skandinavien) zu lernen, um ähnliche Modelle hier einzuführen. Eine Möglichkeit ist das Konzept einer Bürgerversicherung, bei der alle Menschen entsprechend ihrem Einkommen einzahlen (ohne Beitragsbemessungsgrenze), und die Kosten aller Menschen je nach Bedarf bezahlt werden. Ähnliches existiert jetzt schon in Österreich.

 

Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten

Begründung:
In wirtschaftsstarken Ballungsräumen steigen die Mieten und Immobilienpreise rasant, weil die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot wesentlich übersteigt – und weil private Investoren kein Interesse daran haben, dieser Nachfrage nur sofort nachzukommen (das treibt die Preise). Das Angebot kann nur der Nachfrage angepasst werden, wenn nicht am Profit orientierte Organisationen verstärkt Wohnungen bauen oder renovieren. Dies können Wohnbauunternehmen in öffentlicher Hand sein, Wohnbaugenossenschaften, Baugruppen (Gruppen von Leuten, die gemeinsam ein Bauvorhaben starten, um zu geringeren Kosten ihre eigenen Wohnungen zu bauen und zu gestalten) oder alternative Modelle wie das Mietshäuser Syndikat.

Maßnahmen:

  • Direkte Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus;
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen und bevorzugte Kreditvergabe an Wohnungsbauunternehmen, die nicht am Profit ausgerichtet sind und nach Geschäftsmodellen arbeiten, die den Wohnraum zu dauerhaft niedrigen Kosten bereitstellen;
  • Berücksichtigung von ökologischen Kriterien wie zum Beispiel Passivhausstandard, die Nutzung ökologisch verträglicher Baumaterialien, und Bevorzugung innerstädtischer Lagen.

 

Einführung eines selbstbestimmten Gemeinwohldienstes

Begründung:
Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich (ihre Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihre Kenntnisse, ihren Arbeitswillen) für einen sinnvollen Zweck einzubringen, und dafür auch belohnt zu werden. Produktivitätssprünge bedeuten, dass längst nicht alle Menschen benötigt werden, um marktgängige Produkte und Dienstleistungen herzustellen. Außerdem gibt es selbst bei hohem Stellenangebot viele Menschen, deren Qualifikationen nicht dem lokalen Stellenangebot entsprechen, die aber trotzdem Fähigkeiten haben, die sie gesellschaftlich nutzbringend einbringen könnten. Engagement für das Gemeinwohl wird jedoch meist ungenügend honoriert. Deshalb werden viele potenziell mögliche, gemeinwohlorientierte Tätigkeiten derzeit unterlassen oder unzureichend getan. Es ist deshalb an der Zeit, Menschen verstärkt finanziell zu fördern, die sich im eigenen Umfeld für soziale und ökologische Belange einsetzen.

Maßnahmen:
Schrittweise Einführung eines selbstbestimmten Gemeinwohldienstes. Letztendlich soll jeder Mensch mit Arbeitserlaubnis die Möglichkeit haben, einen gemeinwohlorientierten Dienst vorzuschlagen, der bis zu 20 Stunden die Woche in Anspruch nimmt. Der Lohn soll den gesetzlichen Mindestlohn wesentlich übersteigen, und auch Sozialversicherungen sollen bezahlt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung entfällt, man darf aber mitsamt anderen Erwerbstätigkeiten nicht mehr als Vollzeit arbeiten. Es gibt einen Arbeitsvertrag für jede einzelne Stelle, der festlegt, was zu leisten ist und wie die Leistung überprüft wird. Bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen gibt es daneben weiterhin. Einzelheiten des Vorschlags sind auf folgenden Seiten zu finden:

Selbstbestimmter Gemeinwohldienst: Übersicht

Fragen zum Gemeinwohldienst

 

Besteuerung von CO2 und anderen Umweltbelastungen; Beendung aller Subventionen für fossile Brennstoffe

Begründung:
Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Das heißt, umweltschädigend hergestellte Produkte sollen teurer als umweltschonend hergestellte Produkte sein. Dies ist nur möglich, wenn Umweltbelastungen teuer werden. Am besten kann dies durch Steuern und Abgaben erzielt werden, deren Erträge im Sinne der obigen Vorschläge ausgegeben werden.

Maßnahmen:

  • Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe sowie auf viele andere Aktivitäten, die CO2 oder andere Treibhausgase erzeugen (soweit diese Emissionen relativ leicht zu erfassen und zu quantifizieren sind);
  • Schrittweise Einstellung aller Subventionen für fossile Energieträger;
  • Einführung weiterer Ökosteuern wie z.B. auf zusätzlichen Flächenverbrauch von Siedlungen und Verkehrsinfrastruktur auf Kosten von Landwirtschaft oder Biotopen.

 

Höhere Besteuerung der reichsten zehn Prozent der Haushalte (Einkommen-, Erbschaft-, Vermögensteuern)

Begründung:
Aus sozialen Gründen ist eine weniger ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung notwendig. Außerdem werden finanzielle Mittel benötigt, um die unbedingt erforderliche Transformation zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu ermöglichen (Punkte 1 bis 5 oben). Da diese Investitionen keine raschen Renditen erzielen, wird hier von privater Seite unzureichend investiert. Deshalb ist es nötig, dass der Staat einspringt, um trotz der niedrigen Renditen zu investieren. Letztlich helfen diese staatlichen Investitionen auch den stark besteuerten wohlhabenden Menschen, weil sie oder deren Kinder in einer besseren Welt leben werden, als ohne diese Investitionen möglich gewesen wäre. Verantwortungsvolle reiche Menschen werden diese Steuern sogar gerne zahlen, sofern sie vom Staat vernünftig eingesetzt werden.
Der Überhang enormer Geldvermögen bedeutet auch, dass diese gar nicht allesamt gewinnbringend investiert werden können – und deshalb zu einem wesentlichen Teil in spekulative Finanzmärkte gesteckt werden, die irgendwann platzen und Krisen auslösen. Diese spekulativen Märkte müssen direkt reguliert werden, doch auch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen wird sie tendenziell eindämmen.

Maßnahmen:

  • Stärkere Progression der Einkommensteuern der höchsten Einkommensklassen;
  • Starke Anhebung der Steuern auf große Erbschaften und Schenkungen, mit besonderen Regelungen für Unternehmen, die in das Eigentum der Belegschaft oder einer gemeinnützigen Stiftung gehen;
  • Verstärkte Ahndung der Steuerflucht;
  • Eventuell Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen.

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